Binnenhochwasser im Oderbruch

Die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Letschin und stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Märkisch-Oderland, Frau Kristy Augustin, kritisiert die mangelnde Unterstützung der Landesregierung zur versprochenen Hilfe beim Binnenhochwasser. „Wie eine Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des CDU- Landtagsfraktionsvorsitzenden, Herrn Dieter Dombrowski, zeigt, ist die Sanierung für 70 Kilometer Gewässerlänge noch nicht abgeschlossen. Zugesichert wurde die Sanierung von insgesamt 100 Kilometer Wasserlänge im Oderbruch bis zum Jahr 2013. Für den Gewässerabschnitt Letschiner Hauptgraben II, mit einer Länge von 21,5 Kilometern, wird mit einem Bauende erst in 2015 gerechnet.

Noch sind aber auch die Planungen dafür noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Landesregierung bricht damit wiederholt Zusagen zur Unterstützung des Oderbruchs. Angesichts der notwendigen Finanzierung bleiben noch weitere Fragen offen. Die Letschiner werden von der Landesregierung mit ihren Problemen im Stich gelassen“, so Kristy Augustin.

Nach dem Oderhochwasser und dem Binnenhochwasser im Oderbruch sollte das Sonderprogramm zur Verbesserung der Vorflut in den Gewässern 1. Ordnung beschleunigt werden. Die Maßnahmen sollten bereits bis 2013 abgeschlossen sein. Der Antwort der Landesregierung ist zu entnehmen, dass sich die wasserbauliche Sanierung extrem verzögert.

Die weitere Finanzierung ist zudem völlig ungewiss. Für die bisher realisierten 25 Kilometer wurde mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden  Mittel ausgegeben.