Letschin - Der Politiker sprach am Montag in Letschin. Dass eine Polizeireform  unumgänglichist, darüber war sich die Runde einig. Auch Sven Petke, Innenpolitischer Sprecher der CDU im Brandenburgischen Landtag, sprach sich am Montag im Letschiner Gasthaus "Zum Alten Fritz" dafür aus. Der CDU-Ortsverband hatte den Politiker eingeladen. Das Thema: die geplante Polizeireform in Brandenburg. Angesichts der rund 19 Millionen Euro Schulden, die auf dem Land lasten und sinkender Einwohnerzahlen, seien Veränderungen im Polizeiwesen unumgänglich, sagte Petke. Aber nur, wenn die innere Sicherheit, die neben der Bildung zu den Kernaufgaben des Landes gehöre, gewährleistet bleibe - und das vor allem im Grenzgebiet. "Die Auswirkungen der Polizeireform, so wie sie momentan geplant ist, werden im grenznahen Raum besonders zu spüren sein", ist Petke überzeugt. Mit Blick auf die aktuelle Statistik der Kriminalitätsentwicklung sei es schon jetzt sicherer, das Auto in Slubice statt in Frankfurt (Oder) zu parken, sagte der CDU-Politiker.

"Wenn die 24-Stunden-Wachen von derzeit 50 auf 15 im gesamten Land reduziert werden, wird sich die Kriminalitätsentwicklung auch entlang der Grenze weiter fatal auswirken." Schon jetzt sei die Situation hinsichtlich der Polizeistellen angespannt. Als Grund nannte Petke einen permanent hohen Krankenstand. Von den aktuell 8900 Beamten fehlen laut Pekte etwa 750 ständig. Der Politiker forderte auch vor diesem Hintergrund mindestens 8000 Polizeistellen im Land. "Das ist die rote Linie", sagte Petke. "Weniger halte ich für unverantwortlich." Und: Damit könnten die Wachen erhalten bleiben. Momentan ist jedoch ein Abbau von 1900 Polizeistellen auf lediglich etwa 7000 geplant. Die neue Struktur, die der frühere Innenminister Rainer Speer anstrebte, sei eine Schönwetter- Polizei, so Petke. "Die Zahl basiert lediglich auf statistischen Berechnungen: Weniger Einwohner brauchen  weniger Polizei. Die Realität sieht anders aus. Denn die Beamten könnten künftig nur noch die nötigsten Aufgaben übernehmen. Unvorhergesehenes darf nicht passieren. Damit wäre die Polizei überfordert." Ermittlungsarbeit sei jedoch nur mit Menschen möglich.

Vieles könne inzwischen zwar mit moderner Technik erreicht werden. "Aber nicht alles. Um Demonstrationen abzusichern oder in Entführungsfällen, hilft die beste Technik nichts." Vor allem im dünnbesiedelten Raum werde sich die Kriminalitätsentwicklung dramatisch zuspitzen, sagte Petke, wenn Innenminister Dietmar Woidke die Strategie seines Vorgängers beibehält. Inzwischen wird laut Petke intern darüber diskutiert, die Anzahl der Polizeistellen um lediglich 1500 zu reduzieren. Auch wenn der neue Innenminister einen moderateren Ton in Sachen Polizeireform angeschlagen habe, wird aus Petkes Sicht davor gescheut, das Speersche Erbe anzugehen. Ein Konzept fehle nach wie vor. Der Innenminister will es Ende März vorlegen.

Aktuell profitiert die Grenzregion noch von Kontrollen durch Bundespolizisten. Aber auch diese werden laut Petke weniger. Die Bundespolizei ziehe sich nach und nach zurück, um anderswo Aufgaben zu übernehmen. In einigen Jahren, so Petkes Prognose, gibt es hier keine Bundespolizei mehr. "Wenn dann auch immer weniger Landespolizisten zur Verfügung stehen, wird es entlang der 250 Kilometer langen Grenze keine rund um die Uhr Kontrollen mehr geben."

Dass eine enge Zusammenarbeit deutscher und polnischer Polizisten in der Grenzregion dringend notwendig ist, betonte Petke mehrfach am Montag. Die Zusammenarbeit stehe erst am Anfang. Petke fordert - vor allem um Sprachhürden zu überwinden - polnische Polizisten einzustellen und mehr Anreize für deutsche Beamte zu schaffen, Polnisch zu lernen. Die sogenannte Nacheile, damit können Polizisten im Nachbarland Amtshandlungen vollziehen, sei lediglich wenige Male angewandt worden und längst keine Praxis. Ein viel stärkeres Signal sei nötig, um die Zusammenarbeit beider Länder voranzutreiben, so Petke.